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Niederösterreich

Spenger: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

  Finanzierung der Rettungsorganisationen sicherstellen „Unsere Rettungsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Ich begrüße es, dass Landesrätin Prischl den Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht hat. Denn unsere Einsatzorganisationen leisten jeden Tag Großartiges für die Bevölkerung. Ein Einsatz, der natürlich abgegolten werden muss. Die völlig unsachliche Vermischung der Finanzierung mit dem Thema der überschnellen Schließung der Notarztstandorte muss aufhören. ÖVP und FPÖ sollen gefälligst selbst zu ihrer politischen Verantwortung stehen und dafür einstehen, dass sie…

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SPÖ Tirol stellt Weichen für Landtagswahl 2027: Philip Wohlgemuth mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt

Mit einem starken Vertrauensvotum und einem klaren gemeinsamen Kurs startet die SPÖ Tirol in Richtung Landtagswahl 2027. Beim außerordentlichen Landesparteitag in Seefeld unter dem Motto „Stabil bleiben. Können wir!“ wurde Landesparteivorsitzender Philip Wohlgemuth mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Auch die beiden geschäftsführenden SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher unterstreichen ihre Unterstützung. „Tirol braucht eine starke Sozialdemokratie“, betonten sie.

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Bunte Botschaften für eine gewaltfreie Kindheit zum Tag der Kinderrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November haben der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde mit einer Aktion vor dem Parlament ein Zeichen für eine gewaltfreie Kindheit gesetzt. Kinder malten mit Kreide ihre Wünsche und Botschaften für ein Leben ohne Gewalt auf den Vorplatz des Hohen Hauses. Mit dabei waren u.a. auch Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, die SPÖ-Kinderrechtesprecher*innen im Nationalrat und Bundesrat. „Jedes Kind hat das Recht, ohne Angst und Gewalt aufzuwachsen. Dieses Recht müssen wir schützen – jeden Tag und ohne Wenn und Aber“, so…

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KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

  ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits. Zonschits kritisiert die…

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Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“

  SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben „Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden und sich gleichzeitig auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können“, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zur Ablehnung eines Antrags der Grünen im NÖ Landtag. „Selbstverständlich ist der Schutz unserer historischen Ortskerne wichtig. Aber wir müssen auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Gerade angesichts…

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Spenger: „Schwarz-Blau verweigert erneut klare Entscheidung zum Erhalt der Notarztstützpunkte!“

  „Es ist mittlerweile ein trauriges Ritual im NÖ Landtag: Immer wenn ÖVP und FPÖ über den Erhalt von Notarztstützpunkten entscheiden sollen, greifen sie reflexartig zum parlamentarischen Verwässerungstrick mittels §34-Antrag“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Nach Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug stehen heute die Standorte Hainburg, Klosterneuburg, Pöggstall, Purkersdorf und Raabs an der Thaya im Mittelpunkt. „Mit unserem neuerlichen Abänderungsantrag stellen wir Schwarz-Blau vor die Nagelprobe: Stehen sie zum Erhalt dieser Standorte oder…

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Niederösterreich

SPÖ-Hahn: „Steuergeld muss bei den Menschen ankommen, nicht in der Verwaltung versickern“

  Schwarz-Blau erweitert Aufgaben des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds – SPÖ kritisiert fehlende Transparenz über Millionenbeträge und mögliche zusätzliche Verwaltungskosten „Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Das ist der falsche Weg“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Hahn anlässlich der Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes im Landtag, die von der SPÖ NÖ abgelehnt wird. Künftig soll der Fonds zusätzliche Landesmittel für Forschungs- und andere…

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Niederösterreich

Samwald: „Finanzielle Entlastung für Niederösterreichs Gemeinden ist ein wichtiger Schritt!“

  SPÖ NÖ stimmt Gemeinde-Unterstützungsgesetz zu – zusätzliche Mittel helfen, steigende Belastungen durch die Spitalsfinanzierung abzufedern „Unsere Gemeinden stehen finanziell zunehmend unter Druck. Steigende Kosten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, schränken ihre Handlungsspielräume immer stärker ein. Deshalb ist jede zusätzliche Unterstützung wichtig, die unmittelbar bei den Gemeinden ankommt. Als Bürgermeister weiß ich, wie schwierig es geworden ist, ausgeglichene Gemeindebudgets zu erstellen und gleichzeitig wichtige Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten…

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SPÖ in der Regierung
© Stefan Joham

Mehr Kassenärzt*innen für Gynäkologie und neue Frauengesundheitszentren

Bis 2030 kommen österreichweit 52 zusätzliche gynäkologische Kassenstellen und zwölf neue Gynäkologie- und Frauengesundheitszentren. Gesundheitsministerin Korinna Schumann betont: „Jede Frau muss sich darauf verlassen können, dass sie die medizinische Betreuung bekommt, die sie braucht – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort.“

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Niederösterreich

Spenger: „Rettungsorganisationen finanziell absichern, aber keine Notarztstützpunkte ohne gleichwertigen Ersatz schließen!“

  SPÖ NÖ lehnt Abtauschhandel zwischen Rettungsdienstvertrag und Notarztversorgung entschieden ab – zuerst Verbesserungen umsetzen, dann über Strukturen entscheiden  „Die Finanzierung unserer Rettungsorganisationen und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten sind zwei völlig unterschiedliche Fragen, die auch getrennt voneinander beantwortet werden müssen“, stellt SPÖ NÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. „Es darf doch nicht sein, dass man in einem derart sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich einen Abtauschhandel zulässt, nach dem Motto: Ihr bekommt…

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SPÖ-Zwander zur Notarztversorgung: Wir werden und wollen uns nicht die Hände für die ÖVP schmutzig machen

  Rechtsgutachten zeigt klar: Keine Pflicht zur Schließung von elf Notarztstützpunkten am 1. April 2027 „Am 30. Mai hat unser Landesparteitag einstimmig entschieden. Am 12. November hat der SPÖ-Landtagsklub diesen Beschluss bekräftigt, am 16. November unser erweitertes Präsidium ohne Gegenstimmen. Wie oft sollen wir noch abstimmen, bis wir die ÖVP überzeugt haben, dass wir ihre zum jetzigen Zeitpunkt falsche und gefährliche Notarzt-Reform nicht mit 1. April 2027 umsetzen werden?“, fragt SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. „Für alle elf betroffenen Standorte gilt: Eine…

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Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling

Nationalrat: Neue Förderungen für Medien, direkte NoVa-Befreiung für Feuerwehren und kleine Schulnovelle beschlossen

Im Nationalrat wurde der erste Teil des von der SPÖ vorangetriebenen Medienpakets beschlossen. Konkret die Zustellförderung, der Transformationsfonds und eine Kontaktstelle für Journalist*innen. „Ohne freie, gut funktionierende Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie“, betonte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim, für den das Medienpaket Teil der „demokratiepolitischen Grundversorgung“ ist. Darüber hinaus wurden u.a. auch die direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren und eine kleine Schulnovelle im Nationalrat beschlossen.

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Silvan/Spenger: „Notarzt retten: Große Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt, wie wichtig die Versorgung vor Ort ist!“

  notarzt-retten.at und NÖ-Plan-Diskussionen sind großer Erfolg – auch Gewerkschaft Bau-Holz spricht sich gegen Schließungen aus „Die enorme Resonanz auf unsere Initiative notarzt-retten.at mit zigtausenden Seitenaufrufen zeigt, wie sehr die Zukunft der Notarztversorgung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewegt. Auch unsere NÖ-Plan-Diskussionen zum Thema Notarzt sind ein großer Erfolg und gehen deshalb in die Verlängerung. Das rege Publikumsinteresse, die vielen fruchtbaren Diskussionen und immer neue Blickwinkel zeigen, wie wichtig der direkte Austausch mit den Menschen…

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© Arnd Oetting

Viele Regierungsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift am Weg

Eine Reihe zentraler Vorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift wurde im Ministerrat auf den Weg gebracht: vom Medienpaket über den ÖBB-Ausbau und die Bremse beim Klimaticket-Preis bis hin zur Bundesstaatsanwaltschaft und dem Schutz von Journalist*innen vor Einschüchterungsklagen. „Jedes einzelne dieser Vorhaben bringt Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung arbeitet und die SPÖ schaut darauf, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen, die jeden Tag arbeiten gehen, Miete zahlen und mit ihrem Einkommen auskommen müssen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer…

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Spenger: „Rettungsorganisationen stärken, Finanzierung sichern!“

  „Unsere Rettungsorganisationen leisten Tag und Nacht unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Menschen. Dafür verdienen sie Respekt, Wertschätzung und vor allem eine langfristig gesicherte Finanzierung. Es kann aber nicht sein, dass die Rettungsorganisationen nur dann ausreichend Geld bekommen, wenn im Gegenzug elf Notarztstützpunkte geschlossen werden. Ein solcher schwarz-blauer Abtausch-Handel auf Kosten der Sicherheit der Menschen ist inakzeptabel! Schon gar nicht, solange funktionierende und gleichwertige Ersatzmaßnahmen fehlen – etwa eine flächendeckende 24/7-Akut- und…

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Statement LR Hergovich zu 'Finanzierung der Rettungsorganisationen'

„Eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Rettungsorganisationen ist der SPÖ NÖ ein zentrales Anliegen. Ich bin überzeugt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien die stabile Finanzierung der Rettungsorganisationen sichern können. Wer Tag und Nacht für unsere Sicherheit ausrückt, verdient Respekt – vor allem aber ehrliche Unterstützung. Unehrlich ist es, wenn die ÖVP die Finanzierung der Rettungsorganisationen als Hebel missbraucht, um die Schließung eines Drittels aller Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu erzwingen. Das sind gefährliche parteipolitische Manöver: Viele der von der…

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Zonschits/Schindele: „Polizei stärken statt Reformen auf dem Rücken der Bediensteten!“

  SPÖ NÖ fordert Verbesserungen beim Polizeidienstrecht und mehr Personal – Gewerkschaft konnte bereits wichtige Verbesserungen erreichen „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichend Personal. Die geplante Reform des Dienstzeitmanagements hat berechtigte Sorgen ausgelöst. Umso wichtiger ist es, dass die Anliegen der Betroffenen ernst genommen werden“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits…

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Marterbauer in der Steiermark: Zusammen den Standort stärken

Rund 250 Besucherinnen und Besucher kamen am 13. November in den Trofaiacher Stadtkultursaal, um einen Vortrag von Finanzminister Markus Marterbauer zu hören und ihm Fragen zu stellen. Themen waren unter anderem die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung, die Zukunft der Industrie und der Ausbau erneuerbarer Energien. „Der heutige Tag stand ganz im Zeichen des Themas erneuerbare Energie – ein Bereich, in dem die Steiermark viel vorzuweisen hat“, so Marterbauer.

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© Astrid Knie

SPÖ-Parlamentsklub und SPÖ-Frauen luden zur Buchpräsentation „Schwindelfrei“

Der SPÖ-Parlamentsklub und die SPÖ-Frauen luden Mittwochabend zur Buchpräsentation von „Schwindelfrei“ der Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz ins Palais Epstein. „Käthe Kratz hat so viele Frauen bewegt, inspiriert und uns Mut gemacht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger bei der Eröffnung. Mit ihrem Buch legt Käthe Kratz eine sehr persönliche Chronik vor, die gleichzeitig eine kollektive Geschichte erzählt und die Parole der Frauenbewegung “Das Private ist politisch” greifbar macht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Hladky.  

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Hergovich zu Notarztstandort Raabs: Bewährte Versorgung als Modellprojekt fortführen

  Keine Schließung am 1. April 2027 ohne gleichwertigen Ersatz – weder in Raabs noch an den zehn anderen Standorten Vor dem heutigen Tourstopp der NÖ-Plan-Gesundheitstour im Raabs spricht sich SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich für die Fortführung und Weiterentwicklung des Projekts „NEF 141 Raabs“ aus. Das seit rund 20 Jahren bestehende Modell verbindet die notärztliche Versorgung mit dem hausärztlichen Nachtbereitschaftsdienst und der ärztlichen Nachtversorgung im Pflege- und Betreuungszentrum Raabs. „In Raabs zeigen erfahrene Allgemeinmediziner mit Notarztausbildung, wie…

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